16 | 01 | 2019
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Verkehr & Recht

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Urteil: Umgetauschte Führerscheine sind wertlos

9. Dezember 2009. Wird ein im Inland ungültiger Führerschein in einem Drittstaat umgeschrieben, entsteht dadurch noch keine neue Fahrberechtigung, wenn dabei nicht auch die Fahreignung geprüft wird. Auf einen entsprechenden Beschluss des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs weist der ADAC hin.

Professionelle Vermittler zogen Gewinn daraus, dass es vor dem 1. Juli 2006 in Tschechien nicht nötig war, für den Erwerb eines Führerscheins dort auch einen Wohnsitz zu haben. Viele Autofahrer, die in Deutschland keine Fahrerlaubnis mehr besaßen, hatten darauf hin einen tschechischen Führerschein erworben, in dem ein deutscher Wohnsitz eingetragen war. Dadurch wollten sie die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) umgehen und trotzdem Auto fahren dürfen.

Am 26. Juni 2008 entschied jedoch der Europäische Gerichtshof, dass ein ausländischer Führerschein mit deutschem Wohnsitz nicht zum Fahren in Deutschland berechtigt. Daher verschafften Führerscheinvermittler den Inhabern der wertlosen Papiere einen Wohnsitz in Polen und halfen beim Umtausch des tschechischen in einen polnischen Führerschein. Doch auch dieses Dokument berechtigt nach dem Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht zum Fahren in Deutschland. Das umgetauschte polnische Dokument ist genauso wertlos wie der tschechische Führerschein mit deutschem Wohnsitz. Wer einen solchen umgetauschten Führerscheins nutzt, dem droht eine Strafanzeige wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. (ampnet/jri)
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Urteil: In Umweltzonen darf ohne Plakette geparkt werden

4. Dezember 2009. Fehlt an einem in einer Umweltzone stehenden Auto die vorgeschriebene Plakette, so ist allein deshalb noch kein Bußgeld fällig. Das hat das Amtsgericht Bremen entschieden (Az. 94 OWi 348/09). Reines Parken in einer Umweltzone reiche für einen Verkehrsverstoß nicht aus, sondern erst das Fahren mit dem Kraftfahrzeug ohne die erforderliche Plakette dürfe geahndet werden.

Wie die Deutschen Anwaltshotline meldet, konnte an einem von Bayern nach Bremen überführten und dort abgestellten Fahrzeug die nachgeschickte Umwelt-Plakette witterungsbedingt zunächst nicht angebracht werden. Noch bevor das vor Ort nachgeholt wurde, hatten Politessen das Auto entdeckt und dem Fahrzeughalter die Kosten des Verfahrens wegen eines Halt- bzw. Parkverstoßes auferlegt.

Nach Auffassung des Gerichts lag aber in diesem Fall kein Halt- oder Parkverstoß im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes vor. Zwar umfasse die Rechtsprechung gegen Verkehrsverstöße in aller Regel auch den ruhenden Verkehr und damit ebenfalls das Parken. Doch Sinn und Zweck der beanstandeten Plakette sei allein die Verminderung schädlicher Umwelteinwirkungen. Ein parkendes Fahrzeug setzt aber keine Partikelemissionen frei und beeinträchtigt damit nicht die Reinheit der Luft, so das Urteil.

Das Parken ohne Plakette könne zwar als Indiz dafür gewertet werden, dass das Auto aus eigener Kraft in die Umweltzone gefahren ist. Doch das entbindet die Behörden vor Gericht nicht vom tatsächlichen Beweis für das unerlaubte Einfahren in den geschützten Bereich. Denkbar ist ja auch der Transport mit einem Abschleppfahrzeug, heißt es dazu. (ampnet/jri)
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