Flug-Lockangebote kommen die Unternehmen teuer zu stehen
Lockangebote mit falschen Angaben kommen Luftfahrtunternehmen, Reiseveranstaltern und Reisevermittlern ab heute teuer zu stehen. Bußgelder bis zu 25 000 Euro drohen allen, die versuchen, die Kunden zu täuschen. Der Bundesrat hat heute dem Vorschlag von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung zugestimmt. Damit werden Sanktionen gegen undurchsichtige Preisgestaltung bei Flugtickets eingeführt.
Durch die Schaffung von Bußgeldtatbeständen wird durchgesetzt, dass die in Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 vorgegebenen Vorschriften zur Preistransparenz eingehalten werden. Zuständig für Verfolgung und die Ahndung dieser Ordnungswidrigkeiten wird das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) sein. (ampnet/Sm)
Urteil: Halteverbote müssen rechtzeitig angekündigt werden
Auf Straßenbauarbeiten muss rechtzeitig hingewiesen werden. Autos dürfen nach Auskunft der deutschen Anwaltshotline erst 72 Stunden nach Aufstellen von Halteverbotsschildern abgeschleppt werden. Andernfalls brauchen Autofahrer keine Kosten für das Abschleppen ihres Fahrzeugs zu bezahlen urteilte das Verwaltungsgericht Braunschweig (Az. 5 A 59/05).
Im konkreten Fall hatte der Fahrer eines VW Polos sein Fahrzeug in der Nähe eines Krankenhauses abgestellt. Dort musste er sich einer Operation unterziehen. Um den Wagen sollte sich seine Tochter kümmern, die das Fahrzeug auch umparkte. Einen Tag später stellte eine Baufirma Halteverbotsschilder auf. Auf einem Zusatzschild wurde der Beginn von Straßenbauarbeiten für drei Tage später angekündigt. Als der Polo an diesem Tag noch immer in der Straße parkte, versuchte die Polizei erst erfolglos, den Halter zu erreichen und ließ dann den Wagen umsetzen.
Weil Autofahrer keinen Anspruch darauf haben, unbegrenzt lange auf öffentlichen Straßen zu parken, müssen sie zwar regelmäßig nach ihren Fahrzeugen sehen. Aber das auch nicht täglich: Nach der Entscheidung dürfen Autos frühestens 72 Stunden nach dem Aufstellen von Halteverbotsschildern abgeschleppt werden. (ampnet/nic)