3. November 2010. Wer sein Auto im Herbst unter einer Eiche oder Kastanie abstellt, der muss selbst für Dellen oder Beulen durch herabfallende Früchte geradestehen. Auf entsprechende Urteile des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 9 U 219/08) und des Amtsgerichts Potsdam (Az. 20 C 55/09) weist die HUK Coburg-Rechtschutzversicherung hin.

 22. Oktober 2010. Ein Taxifahrer, dessen Kartenlesegerät defekt ist, darf die Mitnahme eines Fahrgastes ablehnen, wenn dieser von vorneherein erklärt, die Tour am Ende nicht bar bezahlen zu wollen. Ein daraufhin wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Beförderungspflicht verhängtes Bußgeld widerspricht Recht und Gesetz. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Hamburg entschieden (Az. 2 - 32/10).

12. März 2010. Wer zu Recht einen Defekt an seinem neu gekauften Auto moniert, muss dem Verkäufer das Fahrzeug auch für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung stellen. Ist er dazu prinzipiell nicht bereit, verfallen seine gesetzlichen Ansprüche auf eine Nachbesserung oder gar den Austausch des Wagens. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entscheiden (Az. VIII ZR 310/08).

Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, traten kurz nach dem Verkauf eines 18 500 Euro teuren Renaults Mängel an der Elektronik auf. Daraufhin bat die Verkäuferin den Autobesitzer, das Fahrzeug zur Nachprüfung vorbeizubringen. Dazu war er allerdings nicht bereit. Er verlangte den kompletten und unbesehenen Austausch des Fahrzeugs, weil er unterstellte, dass die Elektronikdefekte, wenn sie erst einmal aufgetreten sind immer wiederkehren. Das Autohaus forderte jedoch zunächst eine Überprüfung des Wagens ein, um nötigenfalls eine Nachbesserung vorzunehmen, und wollte erst dann über eine Ersatzlieferung entscheiden.

Damit befand sich der Händler im Recht. Ein Autohaus ist nicht verpflichtet, einem sofortigen Austausch des Neuwagens zuzustimmen, bevor er Gelegenheit hatte, das beanstandete Fahrzeug auf die vom Käufer gerügten Mängel zu untersuchen, stellten die Bundesrichter fest. Der Sinn der einem Verkäufer vom Gesetzgeber an erster Stelle eingeräumten Gelegenheit zur Nacherfüllung besteht gerade darin, ein verkauftes Produkt daraufhin zu untersuchen, auf welche Weise der behauptete Mangel beseitigt werden kann und ob er bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs vorgelegen hat. Rückt der Käufer die beanstandete Ware zu diesem Zweck aber nicht heraus, kann diese Untersuchung nicht zustande kommen - und der Verkäufer ist damit endgültig aus der Verantwortung. (ampnet/jri)

11. März 2010. Ein Grundstückseigentümer kann nicht mehr mit der Zustimmung der Gemeinde zum Aufstellen von Pollern zum Freihalten der Zufahrt zu einem Grundstück rechnen. Nach einer Änderung der Straßenverkehrsordnung sind Poller keine Sperrpfosten bzw. Verkehrseinrichtungen mehr und können damit amtlich nicht mehr zugesagt werden. Darauf hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz hingewiesen (Az.4 K 774/09).

Im vorliegenden Fall hatte nach Auskunft der Deutschen Anwaltshotline die Gemeinde einem Anwohner das Aufstellen von Pollern zugesagt, die Zusage aber in einem späteren Schreiben dann aber wegen "Einwendungen von Nachbarn" davon wieder abgesehen. Die konkrete Zusicherung habe ihre Wirksamkeit verloren, als die Gemeinde nunmehr wegen der geänderten Rechtslage eine solche Zusicherung gar nicht mehr hätte abgeben dürfen. Wenn wie hier Metallpfosten im befahrbaren öffentlichen Straßenraum befestigt würden, könne dadurch der allgemeine Fahrzeugverkehr gefährdet oder unzulässig erschwert werden. (ampnet/nic)